Seehofer bekräftigt Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

Deutsche Tageszeitung - Seehofer bekräftigt Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

POLITIK 29.06.2019

Seehofer bekräftigt Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz / Foto: ©

Als Konsequenz aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz bekräftigt. "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung stärken", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der Inlandsgeheimdienst müsse ausgebaut werden. Es gehe darum, Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. "Das gilt gerade für den Rechtsextremismus", sagte er.

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Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden müsse erhöht werden, sagte Seehofer. Der Austausch von Informationen und die Vorbereitung von Gewalttaten liefen heute vielfach über das Netz: "Wir müssen bessere Instrumente zur Überwachung bekommen, um die Täter digital mit gleicher Intensität wie in der analogen Welt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung, dingfest machen zu können." Dazu fehlten "ausreichend Personal und die notwendigen Befugnisse für den Verfassungsschutz".

Seehofer betonte zugleich: "Es geht darum, Kapitalverbrechen zu verhindern und nicht um einen Überwachungsstaat." Der CSU-Politiker rief angesichts der Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt zugleich zu mehr Zivilcourage auf. "Jeder kann helfen, sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Es müssen in der Bevölkerung ganz klar rote Linien gegen Hass und Hetze gezogen werden." Alle Bürger seien gefordert, "im Sportverein, am Arbeitsplatz und im privaten Kreis".

Im Mordfall Lübcke forderte er, mögliche Verbindungen zum rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu prüfen. "Die NSU-Akten sollten zur Verfügung gestellt werden. Dafür kämpfe ich auch in den nächsten Wochen", sagte Seehofer. "Es gibt schließlich Zweifel, ob die NSU-Fälle wirklich abgeschlossen sind." Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes mit einer Analyse des NSU und der rechten Szene in Hessen sind noch bis zum Jahr 2044 unter Verschluss.

(M.Dylatov--DTZ)

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