EU-Gipfel sucht Lösung im Konflikt um Juncker-Nachfolge und weitere Spitzenjobs

Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel sucht Lösung im Konflikt um Juncker-Nachfolge und weitere Spitzenjobs

POLITIK 29.06.2019

EU-Gipfel sucht Lösung im Konflikt um Juncker-Nachfolge und weitere Spitzenjobs / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Abend zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen (18.00 Uhr). Bei dem Treffen soll über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Vergabe weiterer Spitzenjobs entscheiden werden. Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament pochen bisher darauf, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Kommissionschef werden kann. Bei einem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche gab es aber keine Mehrheit für einen dieser Kandidaten.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt deshalb vor dem neuerlichen Gipfeltreffen am Mittag bereits zu Sondierungen mit den Fraktionschefs im EU-Parlament zusammen. Dieses müsste einem Kandidatenvorschlag der Staats- und Regierungschefs mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Neben der Juncker-Nachfolge geht es auch um die Besetzung von vier weiteren Spitzenposten: denen des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

(S.A.Dudajev--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.