Deutsche Tageszeitung - G20-Gipfel: Minimalkompromisse verhindert Scheitern

Mit Minimalkompromissen hat die G20-Gruppe im letzten Moment ein Scheitern ihres Gipfels in Osaka abwenden können. Bis kurz vor Abschluss der Mammut-Konferenz am Samstag war ungewiss, ob sich die Teilnehmer überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung würden einigen können - zu groß waren die Differenzen vor allem beim Reizthema Klimaschutz. Die G20-Mitglieder lösten die drohende Blockade auf, indem sie sich zur Bekräftigung ihrer früheren Klima-Aussagen durchrangen.
 
Fortschritte in der Klimapolitik - und in anderen Streitfragen - brachte der Gipfel also nicht. Zumindest wurden aber Rückschritte verhindert. Letzteres war vor allem für Deutschland und die anderen Europäer eine Mindestanforderung an das Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Japan. Wie bei den vorangegangenen Gipfeln in Buenos Aires und Hamburg bekannten sich 19 der Mitglieder nun zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarungen, während die USA unter Präsident Donald Trump abermals ihren Sonderweg in der Klimapolitik in der Abschlusserklärung festhalten ließen.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach zum Abschluss des Osaka-Gipfels von schwierigen Verhandlungen. Sie zeigte sich aber zufrieden, dass die G20 nicht hinter ihre früheren Aussagen zurückfielen. "Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19-plus-1-Erklärung zu haben."
 
Kritischer äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Ihm reichte die Bekräftigung des Status quo nicht aus. "Wir haben das Schlimmste verhindert, aber das ist nicht genug", sagte er. Beim Klimaschutz bedürfe es "mehr Ehrgeiz". US-Präsident Trump beharrte auf seiner Ablehnung der Klimaschutzvereinbarungen: "Ich bin gegen Umweltstandards, die so restriktiv sind, dass wir 20 oder 25 Prozent unserer Produktion verlieren. Das werde ich nicht tun."
 
Wie kein anderer Teilnehmer hatte Trump den G20-Gipfel dominiert - mit seinem Vorstoß für einen improvisierten Nordkorea-Gipfel, mit seinen bilateralen Treffen etwa mit China und Russland und mit seinem kritischen Rundumschlag gegen andere G20-Mitglieder einschließlich Deutschlands zu Beginn des Gipfels. Bei den multilateralen Verhandlungen auf G20-Ebene trat Trumps Regierung als Bremserin auf. Hinter den Kulissen kämpften ihre Unterhändler mit harten Bandagen vor allem gegen ein Bekenntnis der Gruppe zum Klimaschutz.
 
Zunächst versuchten die US-Unterhändler nach Diplomatenabgaben, andere G20-Staaten auf ihre Seite zu ziehen und von einer Unterstützung des Pariser Klimaabkommens in der Abschlusserklärung abzubringen. Als dies nicht gelang, rangen sie darum, das Thema Klimaschutz allenfalls in abgeschwächter Form in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Beteiligte Unterhändler sprachen von "sehr schwierigen Verhandlungen", die sich in der Nacht zum Samstag bis um 5.00 Uhr hingezogen hätten. Die europäischen Staaten hätten sich aber einig gezeigt, dass sie keine Abstriche an der Erklärung zum Klimaschutz zulassen wollten. Erst am Samstagmorgen hätten die USA dann ihren Widerstand aufgegeben.
 
In der 13-seitigen Abschlusserklärung bekräftigen die G20 nun mit Ausnahme der USA "ihre Zusage zur Umsetzung der Pariser Klimaziele im Lichte unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen". Die gesamte G20-Gruppe bekannte sich zudem zu einer Reform der Welthandelsorganisation WTO und dazu, eine "freies, faires, nicht-diskriminierendes, transparentes, berechenbares und stabiles Umfeld für Handel und Investitionen" zu schaffen - auch diese Formulierung knüpft an die Aussagen früherer G20-Gipfel an.
 
Die G20-Staaten stellen zugleich eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen fest. Weitere Themen der Erklärung betreffen die globale Gesundheit, die Förderung von Frauen und die Absicht zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Migration. Verbunden sind die Aussagen allerdings mit vielen Einschränkungen. Die Gipfelvereinbarungen sind nicht bindend.  (W.Novokshonov--DTZ)