Deutsche Tageszeitung - Orban sieht Timmermans als Kommissionschef als "Demütigung" der EVP

Wetter - Berlin 7°C

Orban sieht Timmermans als Kommissionschef als "Demütigung" der EVP

POLITIK 30.06.2019

Orban sieht Timmermans als Kommissionschef als "Demütigung" der EVP / Foto: ©

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die europäischen Konservativen davor gewarnt, die Ernennung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Dies wäre ein "historischer Fehler", schrieb Orban in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Für die EVP, die die Europawahl gewonnen habe, wäre es eine "Demütigung", wenn "die wichtigste Position an unseren größten Rivalen geht".

Textgröße ändern:

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am Sonntagabend mehrere Spitzenposten besetzen. Im Zentrum steht die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf diese hatte der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), Anspruch erhoben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Regierungschefs lehnen den Deutschen aber kategorisch ab.

Damit stiegen die Chancen, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans zum Zuge kommt. Er stößt aber auf Widerstand bei Italien und den vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Als erster Vize-Präsident der Kommission war der Niederländer unter anderem für die Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest zuständig.

Timmermans sei "kein Kompromisskandidat", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel, Er sei "sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht". Ein Kommissionspräsident müsse "in der Lage sein, zu einen und Kompromisse über Spaltungen hinweg zu suchen".

(I.Beryonev--DTZ)

Brüssel kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."

Textgröße ändern: