Deutsche Tageszeitung - Streit um Merkel-Deal - EU-Gipfel mit großer Verspätung begonnen

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Streit um Merkel-Deal - EU-Gipfel mit großer Verspätung begonnen

POLITIK 30.06.2019

Streit um Merkel-Deal - EU-Gipfel mit großer Verspätung begonnen / Foto: ©

Mit fast dreieinhalb Stunden Verspätung hat der EU-Gipfel zur Neuvergabe der Spitzenposten begonnen. Die Staats- und Regierungschefs hätten in Brüssel ihre Beratungen aufgenommen, teilte ein Ratssprecher auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Insbesondere um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichneten sich harte Verhandlungen ab.

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Grund für die Verspätung war nach Angaben aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ein Streit um einen Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Dieser am Rande des G20-Gipfels in Japan mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden ausgehandelte Deal sei "tot", hieß es aus der EVP.

Die Konservativen seien in der Frage "gespalten", hieß es aus der spanischen Regierung. Auch eine Vertagung des Gipfels auf den 15. Juli war laut Diplomaten im Gespräch. Für die EVP beansprucht der CSU-Politiker Manfred Weber die Nachfolge Junckers. Bei der Europawahl Ende Mai war die EVP vor den Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworfen, die Konservativen verfehlten aber eine eigene Mehrheit.

Merkel hatte zuvor eingeräumt, es würden "keine sehr einfachen Beratungen". Bei dem Gipfel geht es auch um die Posten des Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Parteienfamilien sowie europäischen Regionen zu schaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte zudem zwei Spitzenjobs für Frauen.

(V.Korablyov--DTZ)

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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