Britischer Außenminister legt milliardenschweres Programm für No-Deal-Brexit vor

Deutsche Tageszeitung - Britischer Außenminister legt milliardenschweres Programm für No-Deal-Brexit vor

POLITIK 01.07.2019

Britischer Außenminister legt milliardenschweres Programm für No-Deal-Brexit vor / Foto: ©

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat am Montag einen milliardenschweren Plan vorgestellt, der die Auswirkungen eines vertragslosen Brexit auf die britische Wirtschaft abmildern soll. Der Plan sieht unter anderem einen Fonds in Höhe von sechs Milliarden Pfund (6,7 Milliarden Euro) für den Landwirtschafts- und Fischereisektor vor. Hunt will demnach die Unternehmenssteuer senken und die Sommerferien in den Ministerien streichen, die für die Vorbereitung eines Brexit ohne Abkommen mit der EU zuständig sind.

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Hunt ist einer von zwei verbliebenen Kandidaten im Rennen um den Posten des Parteichefs der konservativen Tories und damit für den des Premierministers. Sein Kontrahent ist der britische Ex-Außenminister Boris Johnson, der als Favorit gilt.

Johnson plant für den Fall eines sogenannten No-Deal-Brexit Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Pfund, unter anderem für Infrastrukturprojekte und Steuersenkungen. Um ihre Vorhaben zu finanzieren, würden Hunt und Johnson auf Rücklagen der britischen Regierung in Höhe von 26 Milliarden Pfund zurückgreifen.

Finanzminister Philip Hammond erteilte diesen Plänen eine Absage. Die Rücklage könne nur dann für zusätzliche Ausgaben verwendet werden, wenn Großbritannien die EU geordnet verlasse, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Andernfalls werde das gesamte Geld benötigt, "um das Loch zu stopfen, das ein Brexit ohne Abkommen in die öffentlichen Finanzen reißen wird".

Hunt sagte, ein ungeregelter Austritt aus der EU sei nicht sein "bevorzugtes Szenario". Sollte er Premierminister werden, werde er bis zum 30. September entscheiden, ob es eine "realistische Chance" gebe, ein neues Abkommen mit der EU zu schließen. Andernfalls werde er "sofort alle Gespräche mit der EU beenden" und sich auf die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit konzentrieren.

Der neue Vorsitzende der Tories soll bis Ende Juli gekürt sein, die Entscheidung treffen die 160.000 Parteimitglieder. Er wird dann auch automatisch Regierungschef.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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