Deutsche Tageszeitung - Beginn des EU-Personalgipfels auf 13.00 Uhr verschoben

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Beginn des EU-Personalgipfels auf 13.00 Uhr verschoben

POLITIK 02.07.2019

Beginn des EU-Personalgipfels auf 13.00 Uhr verschoben / Foto: ©

Angesichts der verhärteten Fronten im Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Fortsetzung des Sondergipfels zur Neubesetzung europäischer Spitzenjobs verschoben worden. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, wird das Treffen nun erst um 13.00 Uhr und damit zwei Stunden später als geplant beginnen. Tusk setzte demnach im Vorfeld seine Sondierungen fort.

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Der Gipfel hatte am Sonntagabend begonnen, die EU-Staats- und Regierungschefs konnten aber in 18-stündigen Beratungen keinen Durchbruch erzielen. Mehrere osteuropäische Staaten stemmten sich vehement gegen den Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Juncker-Nachfolger zu machen. Darüber hinaus gab es Proteste aus Merkels konservativer Europäischer Volkspartei (EVP), die als Gewinnerin der Europawahl dann nicht den zentralen Kommissionsposten bekommen würde. Aus der Parteienfamilie gab es auch am Dienstag weiter Forderungen, den EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), zum Kommissionschef zu machen.

Der konservative lettische Regierungschef Krisjanis Karins forderte "eine andere Lösung". Mit dem nun dritten Tag der Gipfel-Beratungen sei klar, "dass der bisherige Ansatz keine Ergebnisse produziert". Nötig seien Personalvorschläge, die Europa einten und nicht spalteten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

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