Deutsche Tageszeitung - Europaparlament wählt in Straßburg neuen Präsidenten

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Europaparlament wählt in Straßburg neuen Präsidenten

POLITIK 03.07.2019

Europaparlament wählt in Straßburg neuen Präsidenten / Foto: ©

Das Europaparlament wählt heute in Straßburg seinen neuen Präsidenten. Für das Spitzenamt schicken die Sozialdemokraten den Italiener und ehemaligen Fernsehjournalisten David Sassoli ins Rennen, der dem Parlament seit zehn Jahren angehört. Für die Grünen kandidiert die deutsche Ko-Vorsitzende der Fraktion, Ska Keller, für die Linksfraktion die Spanierin Sira Rego, für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) der Tscheche Jan Zahradil.

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Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), mit 182 Abgeordneten die stärkste Gruppe im Parlament, verzichtet auf einen eigenen Bewerber: Sie will den Posten gemäß den Gepflogenheiten für die erste Hälfte der Legislaturperiode der sozialdemokratischen Fraktion überlassen. (U.Beriyev--DTZ)

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

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