Deutsche Tageszeitung - Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

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Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 03.07.2019

Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: ©

Die vor rund fünf Wochen neu gewählte Bremer Bürgerschaft kommt heute (10.00 Uhr) in der Hansestadt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht die Wahl des Präsidiums. Die CDU als künftig stärkste Fraktion hat ihren Abgeordneten Frank Imhoff als neuen Bremer Parlamentspräsidenten nominiert.

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Die Wahl des neuen Senats erfolgt später nach der parlamentarischen Sommerpause. SPD, Grüne und Linke hatten sich zwar am Montag auf die Bildung einer rot-grün-roten Koalition geeinigt. Das Bündnis muss aber noch von Parteitagen und bei den Linken zusätzlich durch einen Mitgliederentscheid gebilligt werden. Dies wird voraussichtlich bis Ende Juli dauern. In Bremen war am 26. Mai gewählt worden. Zuvor war die SPD in der Hansestadt immer die stärkste politische Kraft.

(V.Korablyov--DTZ)

Geplante Spitzentreffen in Deutschland wegen Biden-Absage verschoben

Die für Samstag geplanten diplomatischen Spitzentreffen in Deutschland sind wegen der wetterbedingten Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden verschoben worden. Die Verschiebung betrifft sowohl die Zusammenkunft der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein wie auch das anvisierte Vierer-Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien, wie die Bundesregierung und die US-Armee am Mittwoch mitteilten. Neue Termine für die Begegnungen stehen noch nicht fest.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

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