Deutsche Tageszeitung - David Sassoli ist neuer Präsident des Europaparlaments

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David Sassoli ist neuer Präsident des Europaparlaments

POLITIK 03.07.2019

David Sassoli ist neuer Präsident des Europaparlaments / Foto: ©

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Sassoli erhielt am Mittwoch bei der Wahl in Straßburg im zweiten Durchgang 345 von 667 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.

Sassoli setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller. Das Mandat gilt für zweieinhalb Jahre - also bis Januar 2022. Um den Spitzenposten im Europaparlament hatten sich außerdem die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion und der Tscheche Jan Zahradil von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer beworben.

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte am Vortag auf eine Kandidatur verzichtet. Die Christdemokraten hätten mit Tajani zweieinhalb Jahre lang den Spitzenposten besetzt, sagte Weber zur Begründung. Gemäß den Gepflogenheiten im Parlament seien nun die Sozialdemokraten - die zweitstärkste Gruppe nach den Christdemokraten - an der Reihe. (S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

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