Deutsche Tageszeitung - Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

Wetter - Berlin 15°C

Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

POLITIK 03.07.2019

Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Sterbehilfe-Verfahren mit einem Grundsatzurteil zwei Ärzte wegen ihrer Unterstützung bei Selbsttötungen freigesprochen. Die Mediziner hätten sich nicht strafbar gemacht, entschied der fünfte Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig. Das Gericht bestätigte die Freisprüche der Landgerichte Berlin und Hamburg, indem er die dagegen eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft zurückwies. (Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18)

Textgröße ändern:

Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt. Umstritten war, ob sie sich wegen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht hatten. Die Mediziner hatten keine Rettungsmaßnahmen bei den bewusstlosen Suizidwilligen eingeleitet.

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die beiden Angeklagten auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit bei den Frauen "nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet" gewesen seien. Auch eine jedem obliegende Hilfspflicht wurde demnach nicht verletzt. Da es sich bei den Suiziden jeweils um eine "Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen" gehandelt habe, seien "Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten" gewesen.

Der BGH-Strafsenat stellte auch fest, dass die Sterbewünsche auf einer "im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden Lebensmüdigkeit" beruhten und nicht Ergebnis psychischer Störungen gewesen seien.

In Hamburg war im Zusammenhang mit dem Tod von zwei 81 und 85 Jahre alten Frauen ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie freigesprochen worden. Das Landgericht Berlin sprach einen Hausarzt frei, der einer 44 Jahre alten Patientin Zugang zu einem Medikament zur Selbsttötung verschafft hatte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern: