Deutsche Tageszeitung - London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten

London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten


London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten
London will Druck auf Peking in Hongkong-Krise aufrechterhalten / Foto: ©

Im Umgang mit der Protestbewegung in Hongkong will die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien den Druck auf China aufrechterhalten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt bekräftigte am Donnerstag, dass es "Konsequenzen" geben werde, sollte Peking seine Zusicherungen im Rahmen der Rückgabe der früheren Kronkolonie an China nicht einhalten. Im BBC-Radio wollte Hunt zwar nicht konkret werden, sagte aber: "Man hält sich seine Optionen offen."

Textgröße ändern:

Er habe deutlich machen wollen, dass "dies nichts ist, das wir einfach herunterschlucken und dann weitermachen", sagte Hunt. Für Großbritannien sei dies eine "ernste Angelegenheit".

Hunt hatte bereits am Dienstag vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt. China warf dem Minister daraufhin vor, dieser "fantasiere im verblassten Ruhm des britischen Kolonialismus". Der chinesische Botschafter in Großbritannien forderte London anschließend auf, sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen und warnte vor einer "weiteren Verschlechterung" der Beziehungen.

Hunt wiederholte am Donnerstag, er unterstütze nicht die gewalttätigen Demonstranten, die das Parlament in Hongkong gestürmt hatten, sagte aber, diesen sollte nicht mit "Repression" begegnet werden. Großbritannien gehe es ausschließlich darum, dass die mit China getroffene Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs eingehalten werde.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, "einige Leute auf der britischen Seite" äußerten sich auf "unverantwortliche" Weise.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. Zuletzt gab es beispiellose Massenproteste, die teils in Gewalt umschlugen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Textgröße ändern: