Deutsche Tageszeitung - Dreyer sieht in von der Leyens Nominierung keinen Grund für Koalitionsbruch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich im Sinne des Koalitionsvertrages korrekt verhalten, indem sie sich für Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten hat, betonte Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fügte allerdings hinzu, mit dem Bruch des Spitzenkandidatenprinzips durch die Nominierung von der Leyens sei etwas Grundsätzliches verletzt worden: "Insofern geht es nicht um eine Lappalie."

Juso-Chef Kevin Kühnert äußerte sich mit Blick auf die Nominierung von der Leyens skeptisch zum Fortbestand der großen Koalition. Dass die Verteidigungsministerin gegen den Willen der SPD vom EU-Rat nominiert worden sei, werde Ende des Jahres bei der geplanten SPD-Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit eine Rolle spielen, sagte Kühnert dem SWR.

Die Debatte über die Nominierung von der Leyens werde auch Einfluss auf die Politik in Deutschland haben, wenn die SPD im Dezember über die weitere Zukunft der großen Koalition in Berlin berate, sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner dem SWR. Er fügte hinzu: "Was man über Frau von der Leyens Qualifikationen sagen kann: Sie gehört nicht gerade zu den Leistungsträgern im Bundeskabinett."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), legte dem Europa-Parlament nahe, von der Leyen nicht zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Es sei inakzeptabel, dass der Europäische Rat bei der Nominierung von der Leyens das Spitzenkandidaten-Prinzip "zerschreddert" habe, sagte er dem RBB-Inforadio.

Er würde es begrüßen, wenn das Europaparlament die Kraft finden würde, einen der Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen, sagte Roth, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten der deutschen Kandidatin. Die CDU-Politikerin wisse, dass sie ihre Nominierung nicht exzellenten Leistungen als Verteidigungsministerin verdanke, "sondern dem Rachefeldzug von EU-Gegnern wie Orban und Salvini gegen den tadellosen Frans Timmermans", sagte Oppermann mit Blick auf den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten. "Das ist eine schwere Hypothek."

Kritik an von der Leyens Nominierung kam erneut von CSU-Chef Markus Söder. "Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Jetzt gewinnt leider wieder das Hinterzimmer." Dies sei "ein Rückschritt für die Demokratie in Europa".

Söder sprach zudem von einer "großen Enttäuschung für Bayern und die CSU". Söders Parteikollege Manfred Weber war als konservativer Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten, bei der Besetzung der Kommissionsspitze aber nicht zum Zuge gekommen.

Nach langen und zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs am Dienstag überraschend von der Leyen (CDU) als künftige EU-Kommissionschefin vorgeschlagen. Die Ministerin reiste am Donnerstag zu ersten Gesprächen nach Brüssel.

(U.Beriyev--DTZ)