Deutsche Tageszeitung - Erster Demonstrant nach Massenprotesten in Hongkong vor Gericht

Wetter - Berlin 14°C

Erster Demonstrant nach Massenprotesten in Hongkong vor Gericht

POLITIK 05.07.2019

Erster Demonstrant nach Massenprotesten in Hongkong vor Gericht / Foto: ©

Nach den Massenprotesten in Hongkong ist am Freitag ein erster Demonstrant vor Gericht erschienen. Dem prominenten Straßenkünstler Pun Ho Chiu wird die Beteiligung an der Blockade des Polizeihauptquartiers am 21. Juni vorgeworfen, wie die Behörden mitteilten. Der 31-Jährige mit dem Spitznamen "Painter" (Maler) werden der Angriff auf einen Polizisten und Sachbeschädigung vorgeworfen, er muss in Untersuchungshaft bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Die Behörden hatten ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt, die seit Wochen gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone protestieren. Nach der vorübergehenden Besetzung des Regionalparlaments am Montag sammelten Ermittler Fingerabdrücke und DNA-Spuren, um die Beteiligten zu ermitteln.

Zum 22. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China hatten überwiegend junge und maskierte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie hatten die Glastüren zerstört und in den Fluren Barrikaden aus Metallgittern aufgebaut. Nach einigen Stunden übernahm die Polizei wieder die Kontrolle über das Gebäude.

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und nun ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

(U.Stolizkaya--DTZ)

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

Textgröße ändern: