Schulze: Politik kann CO2-Preis sozial gerecht gestalten

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Schulze: Politik kann CO2-Preis sozial gerecht gestalten

POLITIK 05.07.2019

Schulze: Politik kann CO2-Preis sozial gerecht gestalten / Foto: ©

Zwei Wochen vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Politik könne einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet, sagte Schulze am Freitag bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis.

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"Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt", sagte die Ministerin. Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlten bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Schulze betonte zugleich: "Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen." Gebraucht werde ein Mix von Maßnahmen, "damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas".

Die nun vorgestellten Berechnungen der Wissenschaftler dreier Institute will Schulze in die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli einbringen, bei der erstmals eine CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Zusammen mit anderen Gutachten sollen sie als Diskussionsgrundlage dienen. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen, verabschiedet werden sollen sie bis Ende des Jahres.

"Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten", sagte Schulze zu den Ergebnissen der Gutachten. Aus Sicht der Wissenschaftler sei eine "Klimaprämie" das beste Instrument, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Die Klimaprämie sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, "wobei auch Kinder berücksichtigt werden", so die Ministerin.

"Im Durchschnitt bekommt man zurück, was man eingezahlt hat", sagte die Ministerin. "Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus." So entstehe eine "Lenkungswirkung" für den Klimaschutz. Anteilig könnten die Einnahmen aber auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen, fügte Schulze hinzu.

Ihr Ministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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