Deutsche Tageszeitung - Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

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Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

POLITIK 05.07.2019

Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an / Foto: ©

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk. Es sei "gar nicht leicht gewesen, alle Beleidigungen zu erfassen, die Herr Salvini in den vergangenen Wochen ausgesprochen hat", sagte Gamberini. Eine Verleumdungsklage sei ein "Signal".

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Salvini war immer wieder über die deutsche Kapitänin hergezogen. Er bezeichnete sie unter anderem als "Nervensäge", "verbrecherische Kapitänin" und erklärte, Rackete habe "versucht, fünf italienische Soldaten zu töten".

Von der drohenden Verleumdungsklage zeigte er sich unbeeindruckt. "Sie verstößt gegen die Gesetze und attackiert italienische Militärschiffe, und dann verklagt sie mich", erklärte er in Online-Netzwerken. "Ich habe keine Angst vor der Mafia, also stellt Euch eine reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin vor... Küsschen."

Rackete war in der Nacht zum Samstag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Sie hatte ihr Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Am Dienstag erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

In einem getrennten Verfahren wird Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darum soll es bei einer weiteren Anhörung am 9. Juli gehen.

(V.Sørensen--DTZ)

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Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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