Deutsche Tageszeitung - Seehofer will Flüchtlingen aufnehmen - der Steuerzahler darf löhnen...

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Seehofer will Flüchtlingen aufnehmen - der Steuerzahler darf löhnen...

POLITIK 06.07.2019

Seehofer will Flüchtlingen aufnehmen - der Steuerzahler darf löhnen... / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der EU-Kommission angeboten, einen Teil der Flüchtlinge von den Rettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Alex" in Deutschland aufzunehmen, was am EWnde der deutsche Steuerzahler zu finanzieren hat. Die Bundesregierung sei "im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", erklärte Seehofer am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der EU-Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten.

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Das Schiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben am Freitag 65 Menschen von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet und Kurs auf die italienische Hafenstadt Lampedusa genommen. Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "Place of Safety" anzulaufen, lehnte das Rettungsschiff ab.

Am Samstagmorgen teilte Sea-Eye auf Twitter mit, die "Alan Kurdi" warte in internationalen Gewässern vor Lampedusa. Die italienische Finanzpolizei sei "persönlich vorbeigekommen", um ein Dekret des Innenministers Matteo Salvini zu überbringen: "Der Hafen ist zu." In Deutschland gebe es hingegen "über 70 aufnahmebereite Städte".

Das Segelboot "Alex" der italienischen Organisation Mediterranea hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben 54 Migranten an Bord genommen. Salvini unterzeichnete daraufhin auch in diesem Fall ein Dekret, um dem Segelboot die Einfahrt in italienische Gewässer zu untersagen. Das Hilfsbündnis erklärte das Dekret für "unrechtmäßig".

Ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatte vorige Woche trotz eines Verbots Italiens Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer genommen und mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord im Hafen Lampedusas angelegt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war daraufhin festgenommen und erst am Dienstag wieder freigelassen worden. (W.Novokshonov--DTZ)

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

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Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

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Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)

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