Erneutes Tauziehen um Schicksal von Bootsflüchtlingen vor Lampedusa
Erneutes Tauziehen um das Schicksal dutzender Bootsflüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa: Zwei Rettungsschiffe lagen am Samstag vor der Insel, das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten an Bord und das Segelboot "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea mit 41 Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot der EU-Kommission an, einen Teil der Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Die Bundesregierung sei "im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", erklärte Seehofer im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der EU-Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten.
Die Organisation Pro Asyl forderte Seehofer auf, das "unwürdige Schiff für Schiff Geschachere" zu beenden. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass Gerettete in einem geordneten Verfahren aufgenommen werden könnten.
"Wir warten in internationalen Gewässern vor Lampedusa", erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea-Eye zum Verbleib ihres Schiffes "Alan Kurdi". Die italienische Finanzpolizei sei "persönlich vorbeigekommen", um ein Dekret des Innenministers Matteo Salvini zu überbringen: "Der Hafen ist zu." In Deutschland gebe es hingegen "über 70 aufnahmebereite Städte".
Die "Alan Kurdi" hatte nach eigenen Angaben am Freitag 65 Menschen von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet und Kurs auf Lampedusa genommen. Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "sicheren Zufluchtsort" anzulaufen, lehnte das Rettungsschiff ab.
Die unter italienischer Flagge segelnde "Alex" hatte am Donnerstag 54 Migranten an Bord genommen. Salvini untersagte auch diesem Boot per Dekret die Einfahrt in italienische Gewässer und forderte es auf, die maltesische Hauptstadt Valletta anzusteuern. Ungeachtet dessen konnten allerdings 13 Menschen die "Alex" in Lampedusa verlassen.
Valletta hatte am Freitag angekündigt, die Migranten an Bord der "Alex" aufzunehmen. Mediterranea erklärte jedoch, die Überfahrt sei zu beschwerlich. Auf Fotos war zu sehen, wie dutzende Menschen auf dem schmalen, 18 Meter langen Schiffsdeck unter Rettungsdecken Schutz vor der Sonne suchten.
"Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, 15 Stunden zu segeln", erklärte Alessandra Sciurba von Mediterranea auf Twitter. "Wir warten auf Maßnahmen der italienischen oder maltesischen Marine, um diese Menschen an Bord zu nehmen."
Italien habe zwar Familien und schwangere Frauen an Land gehen lassen, "aber alle nichtbegleiteten Minderjährigen bleiben an Bord, darunter ein elfjähriger Junge". Die freiwilligen Seenotretter von Mediterranea und anderen Organisationen sind dem fremdenfeindlichen Salvini ein Dorn im Auge.
Wegen seiner harten Haltung bei Flüchtlingsrettungen ist Salvinis Popularität sowie die seiner rechtsradikalen Partei Lega in Italien gestiegen. Laut einer am Samstag in der Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Umfrage stimmen 59 Prozent der Italiener der Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen zu.
Vergangene Woche hatte ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch trotz eines Verbots Italiens Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer genommen und mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord im Hafen Lampedusas angelegt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war daraufhin festgenommen und erst am Dienstag wieder freigelassen worden. Rackete wird unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen.
Aus Solidarität mit zivilen Seenotrettern und zur Unterstützung der Rechte von Flüchtlingen wollten am Samstagnachmittag in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße gehen. Laut der Bewegung Seebrücke waren Kundgebungen in mehr als 90 Städten in sechs Ländern geplant.
(U.Stolizkaya--DTZ)