Deutsche Tageszeitung - Söder fordert SPD zur Unterstützung von der Leyens auf

Wetter - Berlin 12°C

Söder fordert SPD zur Unterstützung von der Leyens auf

POLITIK 07.07.2019

Söder fordert SPD zur Unterstützung von der Leyens auf / Foto: ©

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission zu stimmen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). Es habe immer die Regel gegeben, dass Koalitionspartner innerhalb einer Koalition zwar unterschiedlicher Meinung sein können, nach außen aber mit einer Stimme sprechen.

Textgröße ändern:

"Wer parteiliches Klein-Klein über alles stellt, schwächt Deutschland in der Welt“, sagte Söder. "Das Verhalten der SPD ist kein Ruhmesblatt für Deutschland."

Söder warnte zugleich vor einem Scheitern von der Leyens im Europäischen Parlament. "Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen Totalschaden." Es müsse verhindert werden, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der Institutionen kommt. "Die Welt lächelt bereits jetzt über uns."

(A.Nikiforov--DTZ)

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Textgröße ändern: