Minister Müller fordert internationalen Einsatz für Flüchtlinge in Libyen / Foto: ©
Minister Müller fordert internationalen Einsatz für Flüchtlinge in Libyen
Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen in Afrika und im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen internationalen Rettungseinsatz gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Montag. Notwendig sei zudem eine Übereinkunft zur Seenotrettung. Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, gebraucht werde eine "verlässliche" gesamteuropäische Lösung. Die Seenotrettung gehe "nicht nur drei oder vier Staaten" an.
Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgt für anhaltenden Streit in Europa. Erst am Sonntagabend waren nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 123 Menschen von zwei Flüchtlingsschiffen in Malta an Land gelassen worden. Unter ihnen waren 65 Flüchtlinge, die von dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" gerettet worden waren. 94 Menschen sollen nun auf Bitten von Malta auf andere Staaten verteilt werden. Deutschland will bis zu 40 Menschen aufnehmen.
Entwicklungsminister Müller machte insbesondere auf die verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den libyschen Lagern aufmerksam: "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken." Die neue EU-Kommission müsse "sofort" handeln und eine "neue Initiative" starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen. Dabei dürfe sie nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.
Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig forderte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU. "Das Geschachere um einzelne Rettungsboote und somit auch Menschenleben ist für Europa unwürdig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Montag. Das "Drama im Mittelmeer" müsse umgehend beendet werden. Dafür werde eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten benötigt, "bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen".
Hingegen hat Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) nach eigenen Worten "die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Roth, stattdessen werde daran gearbeitet, dass "eine Koalition an Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sich zusammenschließen und schnell Geflüchtete aufnehmen". Deutschland müsse mit "gutem Beispiel vorangehen" und Flüchtlinge aufnehmen, sagte Roth, der sich gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christina Kampmann um SPD-Vorsitz bewirbt.
Die Organisation Pro Asyl unterstützte Müller. Nun müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett handeln. "Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden", forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es brauche einen "umfassenden Ansatz" der EU, zu dem auch eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen und die Ermöglichung sicherer Fluchtwege gehöre.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Entwicklungsminister, sich "mit aller Kraft" in der Bundesregierung für seinen Vorschlag einzusetzen. Die Regierung müsse sich verstärkt um eine europäische Lösung kümmern, der derzeitige Zustand bei der europäischen Seenotrettung sei "beschämend".
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte im ARD-"Morgenmagazin" einen "Mechanismus in Europa, wie wir Migration besser regeln und steuern und wie wir eine gemeinsame Lastenteilung organisieren". Private Initiativen seien eine "Notlösung", um Menschenleben zu retten. Das sei zwar "humanitär richtig", aber eine staatliche Aufgabe.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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