Konservativer Mitsotakis übernimmt Regierung in Griechenland / Foto: ©
Konservativer Mitsotakis übernimmt Regierung in Griechenland
Mit dem Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Griechenland hat der Konservative Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen geholt und am Montag das Amt des Regierungschefs angetreten. "Das griechische Volk hat uns ein starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern", sagte der Vorsitzende der Partei Nea Dimokratia (ND) nach seiner Vereidigung am Montagmittag im Präsidentenpalast in Athen.
Im Anschluss an die Zeremonie kam Mitsotakis hinter verschlossenen Türen zur Amtsübergabe mit seinem Vorgänger Alexis Tsipras zusammen. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen hatte die ND bei den vorgezogenen Wahlen am Sonntag Tsipras’ linksgerichtete Syriza-Partei auf Platz zwei verwiesen, die mit 31,5 Prozent aber stärker als erwartet abgeschnitten hatte.
"Die harte Arbeit beginnt heute", sagte Mitsotakis, der mit einem breiten Lächeln und in Begleitung seiner Frau und seiner drei Kinder zur Zeremonie erschienen war. Nachdem der bekennende Atheist Tsipras als erster Regierungschef auf einen religiösen Amtseid verzichtet hatte, schwor Mitsotakis seinen Amtseid wieder traditionell auf die Bibel. Noch am Nachmittag wollte Mitsotakis sein Kabinett vorstellen, die Minister am Dienstag vereidigen lassen, um sein Kabinett am Mittwoch zum ersten Mal tagen zu lassen.
Mitsotakis entstammt einer bekannten Politikerdynastie: Schon sein Vater Konstantinos regierte Griechenland Anfang der 90er Jahre. Im Wahlkampf hatte der 51-Jährige vor allem mit dem Versprechen von "Jobs, Sicherheit und Wachstum" Wähler überzeugt. Er wolle sein Land wieder "stolz" machen, sagte der frühere McKinsey-Berater, der schon einmal kurze Zeit Minister für Strukturreformen war.
Der als wirtschaftsfreundlich geltende Harvard-Absolvent Mitsotakis muss für sein Programm auch die Geldgeber des weiter hochverschuldeten Griechenlands überzeugen. Er will Steuern senken und im Gegenzug ein investitionsfreundliches Klima schaffen.
Tsipras, der seit 2015 die Spar- und Reformzwänge mit eigenen sozialpolitischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen versuchte, kündigte am Wahlabend seinen Verbleib in der Politik an, obwohl Syriza nur noch 86 Stimmen im 300-Sitze-Parlament hat. Die ND von Mitsotakis kann mit 158 Mandaten ohne Koalitionspartner regieren. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein. Drittstärkste Kraft wurde die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen.
Die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis zogen mit zehn beziehungsweise neun Mandaten erstmals ins Parlament ein. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte flog erstmals seit ihrem Einzug 2012 aus dem Parlament.
EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Mitsotakis "herzlich" zu seiner Ernennung zum Regierungschef. Zuspruch erhielt Mitsotakis auch von Norbert Barthle (CDU), dem Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die deutsch-griechische Versammlung. Griechenlands Mittelstand trage eine zu hohe Steuerlast, sagte Barthle dem Südwestrundfunk. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, warnte hingegen vor einer Rückkehr in "schlechte alte Zeiten". Die ND "steht bis heute für Klientelismus und Korruption", erklärte Giegold.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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