Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus gegen Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

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Brinkhaus gegen Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

POLITIK 10.07.2019

Brinkhaus gegen Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund / Foto: ©

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dagegen gewandt, dass der Bund die Altschulden von Kommunen übernimmt. Zuständig dafür seien die Länder, "die der Bund in den letzten Jahren bereits deutlich entlastet hat", sagte Brinkhaus der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die Übernahme von Altschulden der Kommunen sei nicht Aufgabe des Bundes.

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Die Diskussion um Bundeshilfen für Kommunen mit Altschulden war durch den Regierungsbericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland in Gang gekommen. Darin heißt es, der Bund könne beim Altschuldenabbau "einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Mittwoch allerdings klar, dass der Bund die Altschulden der Kommunen nicht übernehmen werde. "Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden", sagte er. Zuständig seien dafür die Länder. "Wir wollen ein Signal des guten Willens setzen", fügte Seehofer hinzu. Nach seinen Worten sind 2000 der 11.000 Kommunen in Deutschland besonders betroffen.

Brinkhaus begrüßte die Vorschläge der Bundesregierung zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zu denen auch der Plan gehört, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II bundeseinheitliche Fördermaßnahmen in ganz Deutschland zu schaffen. "Wir läuten damit einen Paradigmenwechsel ein", sagte Brinkhaus zu AFP. "Weg von der Förderung nach Himmelsrichtungen, hin zur Förderung nach Entwicklungsstand und Bedarf der einzelnen Regionen."

Der Bericht der Bundesregierung geht auf die Arbeit der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zurück, die der Bund vor einem Jahr eingesetzt hatte. Darin waren auch Länder und Kommunen vertreten.

(M.Dylatov--DTZ)

Geplante Spitzentreffen in Deutschland wegen Biden-Absage verschoben

Die für Samstag geplanten diplomatischen Spitzentreffen in Deutschland sind wegen der wetterbedingten Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden verschoben worden. Die Verschiebung betrifft sowohl die Zusammenkunft der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein wie auch das anvisierte Vierer-Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien, wie die Bundesregierung und die US-Armee am Mittwoch mitteilten. Neue Termine für die Begegnungen stehen noch nicht fest.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

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