Merkel sagt Finnland Unterstützung bei EU-Ratspräsidentschaft zu

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Merkel sagt Finnland Unterstützung bei EU-Ratspräsidentschaft zu

POLITIK 10.07.2019

Merkel sagt Finnland Unterstützung bei EU-Ratspräsidentschaft zu / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem finnischen Regierungschef Antti Rinne bei dessen Antrittsbesuch in Berlin Deutschlands Unterstützung bei der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zugesagt. "Der neue Ministerpräsident muss gleich in die Vollen gehen und nicht nur das Land regieren, sondern auch die Fragen in Europa lösen", sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt. Als Nettozahler der EU teilten Berlin und Helsinki viele Interessen.

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Als gemeinsame Schwerpunkte von Deutschland und Finnland nannte Merkel Europas Partnerschaft mit Afrika, den Klimaschutz, Forschung und die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU. "Das alles unter eine Haube zu bringen mit einem begrenzten Finanzbudget wird eine sehr, sehr schwere Aufgabe werden", sagte Merkel. Je mehr Probleme Finnland löse, desto weniger käme auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu.

In der Debatte über die von den EU-Staaten vorgeschlagene Wahl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin sagte Merkel, sie habe von einer möglichen Verschiebung der Wahl "innerhalb der nächsten Woche" gehört. Dies wäre "überschaubar". Es habe "noch nie eine so kurze Frist zwischen der Nominierung einer Kandidatin und der Abstimmung gegeben". Derzeit ist die Wahl im Europaparlament für den 16. Juli geplant.

Nach den Gesprächen von der Leyens am Mittwoch in Brüssel sei es vorstellbar, dass offene Fragen "noch in den nächsten Tagen zu beantworten sind", fügte Merkel hinzu. Das Prozedere sei aber Sache des Parlaments. Wenn es nur um eine kurze Verschiebung der Wahl gehe, sei dies mit von der Leyens Ministeramt vereinbar. "Sollte sich etwas ändern, muss man neu darüber nachdenken."

Rinne forderte zügige Ergebnisse bei der Besetzung der Kommissionsspitze. "Was die finnische Präsidentschaft anbetrifft, so ist es wichtig, dass wir baldmöglichst diesen Prozess abschließen können, denn wir haben große Fragen zu diskutieren", sagte Rinne und zählte die Themen Klima, Sicherheit und Migration auf.

Bei der Besetzung eines weitere Spitzenposten bekräftigte Merkel, dass sich die EU um den Vorsitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemühen solle. "Die Welt hat sich verändert und wir werden darum kämpfen müssen", sagte Merkel. Die Einigkeit Europas sei "jetzt der entscheidende Punkt", damit auf Christine Lagarde wieder ein Europäer an der IWF-Spitze folge.

Der Sozialdemokrat Rinne war erst im Juni zum Regierungschef seines Landes ernannt worden. Seine Mitte-Links-Koalition setzt während der dritten EU-Ratspräsidentschaft Finnlands ihren Schwerpunkt bei der Klima- und Umweltpolitik. In Berlin vereinbarte Rinne mit Merkel eine engere Kooperation beider Länder beim Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern. "Unsere Wirtschafts- und Umweltministerien werden hierzu in Kontakt treten", sagte Merkel.

(P.Tomczyk--DTZ)

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