Deutsche Tageszeitung - Gericht gibt israelischen Siedlern nach jahrelangem Rechtsstreit recht

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Gericht gibt israelischen Siedlern nach jahrelangem Rechtsstreit recht

POLITIK 10.07.2019

Gericht gibt israelischen Siedlern nach jahrelangem Rechtsstreit recht / Foto: ©

In Israel ist ein mehr als zwei Jahrzehnte andauernder Gerichtsprozess mit einem Erfolg für israelische Siedler zu Ende gegangen: Am Mittwoch musste eine palästinensische Familie ihre in Ostjerusalem gelegene Wohnung verlassen. Nach Ansicht des Gerichts war der Kauf des Grundstücks durch die siedlerfreundliche Stiftung Elad rechtens.

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Die Immobilie sei "im Einklang mit dem Gesetz, in guter Absicht und in einem fairen und legalen Vorgang von Juden erworben worden", betonte Elad. Die ultrakonservative Stiftung hat sich dem Ziel verschrieben, mehr Wohnraum für jüdische Siedler im arabischen Ostjerusalem zu schaffen. Das zuständige Gericht gab Elad nun Recht und ordnete die Räumung der Wohnung an.

Wie die besatzungskritische israelische Organisation Peace Now mitteilte, lebten bislang die 53-jährige Palästinenserin Ilham Siyam und ihre vier Kinder in der im Stadtteil Silwan in Ostjerusalem gelegenen Wohnung. Die Familie ist zunächst bei Verwandten untergebracht.

"Uns unser Zuhause zu nehmen, ist, als ob man mein Herz aus meinem Körper entfernen würde", sagte der 20-jährige Sohn der Familie Ali Siyam der Nachrichtenagentur AFP.

Peace Now erklärte, israelische Siedlungen in Silwan schadeten "nicht nur den Aussichten auf ein Abkommen zur Lösung des Konflikts und auf Stabilität in Jerusalem, es ist auch brutal und falsch".

Israel hatte Ostjerusalem im sogenannten Sechstagekrieg 1967 eingenommen. International wird die Annexion nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden soll. In dem Stadtteil befinden sich wichtige heilige Stätten des Judentums, des Islam und des Christentums.

(P.Tomczyk--DTZ)

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