Deutsche Tageszeitung - Putin und Selenskyj sprechen in erstem Telefonat über Ukraine-Konflikt

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Putin und Selenskyj sprechen in erstem Telefonat über Ukraine-Konflikt

POLITIK 11.07.2019

Putin und Selenskyj sprechen in erstem Telefonat über Ukraine-Konflikt / Foto: ©

Russlands Staatschef Wladimir Putin und der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben nach Angaben des Kreml in einem ersten gemeinsamen Telefonat über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Dabei seien Fragen zur Lösung des Konflikts und zu gemeinsamen Bemühungen für die Rückkehr festgehaltener Menschen auf beiden Seiten besprochen worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen.

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Selenskyj hatte Putin Anfang der Woche ein Treffen angeboten. Er schlug vor, über die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie den Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wo ukrainische Truppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

Bei seiner Amtseinführung im Mai hatte der ehemalige Schauspieler und Komiker diese beiden Themen zu seinen Hauptanliegen erklärt. Bei den Gesprächen mit Putin wolle er US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei haben.

Bislang vermitteln Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format gemeinsam zwischen der Ukraine und Russland in dem Konflikt. Putin sagte am Donnerstag laut russischen Medien, Moskau habe "nie irgendeines der vorgeschlagenen Formate zurückgewiesen", auch nicht die Vergrößerung der Vermittlergruppe.

In der Ostukraine kämpfen seit fünf Jahren prorussische Separatisten und Regierungstruppen gegeneinander. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

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Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

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