Deutsche Tageszeitung - Ankara: Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei "hat begonnen"

Wetter - Berlin 16°C

Ankara: Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei "hat begonnen"

POLITIK 12.07.2019

Ankara: Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei "hat begonnen" / Foto: ©

Trotz des Widerstands der USA hat die umstrittene Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei begonnen. Die Lieferung eines ersten Teils der Luftabwehrraketen an die Murted-Luftwaffenbasis in Ankara "hat begonnen", gab das türkische Verteidigungsministerium am Freitag in einer Erklärung bekannt. Die Nato-Partner der Türkei lehnen die Lieferung der russischen Waffen ab, und Washington hat Ankara wiederholt mit Konsequenzen gedroht.

Textgröße ändern:

Der Kauf des russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei sorgt seit Monaten für Streit mit den USA. Washington fürchtet, dass durch die Installation des russischen Systems beim Nato-Partner Türkei die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährdet werden könnte. Die USA drohen daher, der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge zu liefern. Die Türkei ist an der Produktion des neuen Kampfjets beteiligt und hat 116 Stück bestellt.

In der Türkei besteht die Sorge, dass eine Verhängung von US-Sanktionen die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen würde. In den USA und Europa wird der Kauf der russischen Raketen als weiterer Schritt hin zur Abwendung der Türkei von ihren westlichen Partnern gesehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern: