Katalanischer Regionalpräsident kommt wegen Vorwurfs des Ungehorsams vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Katalanischer Regionalpräsident kommt wegen Vorwurfs des Ungehorsams vor Gericht

POLITIK 12.07.2019

Katalanischer Regionalpräsident kommt wegen Vorwurfs des Ungehorsams vor Gericht / Foto: ©

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra wird im Streit um Unabhängigkeitssymbole an öffentlichen Gebäuden vor Gericht gestellt. Das Oberste Gericht Kataloniens entschied am Freitag, einer Klage der spanischen Staatsanwaltschaft stattzugeben und einen Prozess gegen Torra wegen mutmaßlichen Ungehorsams zu eröffnen. Wann der Prozess beginnt, stehe jedoch noch nicht fest, erklärte das Gericht.

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Die zentrale Wahlbehörde in Madrid hatte im März die Entfernung der umstrittenen Symbole verfügt. Sie begründete dies damit, dass dadurch die Neutralitätspflicht vor der einen Monat später stattfindenden Parlamentswahl verletzt werde. Die Regionalregierung kam der Anordnung aber erst Tage später nach, indem sie vor allem auch ein Transparent an der Fassade ihres Sitzes in Barcelona abnahm.

Torra hatte das Vorgehen aus Madrid ungerechtfertigt genannt. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Torra für 20 Monate von der Bekleidung öffentlicher Ämter auszuschließen. Dadurch könnte der Unabhängigkeitsbefürworter nicht länger Regionalpräsident Kataloniens bleiben.

(P.Tomczyk--DTZ)

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