Deutsche Tageszeitung - Erneut Massenkundgebungen gegen Übergangsregierung in Algerien

Die Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören, Algerien müsse ein "ziviler, kein militärischer Staat" sein. Said Salhi, Vize-Präsident der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter das massive Polizeiaufgebot, Durchsuchungen von Passanten und Festnahmen. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, "die friedlichen Kundgebungen in Algier zu verhindern".

Auch in mehreren anderen Städten Algeriens gingen die Menschen auf die Straße, darunter in der zweitgrößten Stadt Oran. Landesweit kam zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Am vergangenen Dienstag war Bensalahs verfassungsgemäße Amtszeit abgelaufen. Der Übergangspräsident hatte in diesem Zusammenhang im Vorfeld vor einem politischen Chaos gewarnt. Die zuvor bereits auf den 4. Juli verschobene Präsidentschaftswahl war Anfang Juni erneut abgesagt worden. Der Verfassungsrat wies die beiden einzigen Bewerbungen für die Nachfolge des gestürzten Staatschefs Abdelaziz Bouteflika zurück und erklärte die Organisation der Wahl zum geplanten Datum für "unmöglich".

Was als Protest gegen Präsident Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Bewegung gegen die gesamte algerische Führungselite geworden. Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schließlich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Straße und legte sein Amt Anfang April nieder.

Der Verfassungsrat bestimmte daraufhin den bisherigen Parlamentschef Bensalah zum Interimspräsidenten. Laut Verfassung hätte binnen 90 Tagen nach seiner Ernennung gewählt werden müssen. Bensalah hat jedoch angekündigt, er werde im Amt bleiben, bis eine Präsidentschaftswahl organisiert werde.

(W.Novokshonov--DTZ)