Deutsche Tageszeitung - FDP will Minderheitsregierung der Union stützen

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FDP will Minderheitsregierung der Union stützen

POLITIK 13.07.2019

FDP will Minderheitsregierung der Union stützen / Foto: ©

Die FDP steht bei einem Bruch der großen Koalition unter bestimmten Bedingungen als Mehrheitsbeschafferin für eine unionsgeführte Minderheitsregierung bereit. "Wir machen keine Fundamentalopposition", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die Digitalisierung zu nutzen und die Bildung in die Weltspitze zu führen", sagte er. "Wenn es da neues Denken gäbe, beteiligen wir uns an der Mehrheitsbildung."

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Bisher habe die Union dazu allerdings nichts getan, kritisierte Lindner. "Im Gegenteil, während der Jamaika-Gespräche waren Impulse wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert", sagte er mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017. Die Liberalen hatten die Sondierungen damals platzen lassen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für eine Minderheitsregierung der Union ausgesprochen, falls die SPD die Regierung verlässt. CDU/CSU kämen im Bundestag allerdings auch mit den Stimmen der FDP nicht auf eine Mehrheit, dazu würde es eine weitere Partei benötigen. (U.Beriyev--DTZ)

Brüssel kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

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