CDU ermahnt Maas nach Flüchtlings-Vorstoß zur Zurückhaltung / Foto: ©
CDU ermahnt Maas nach Flüchtlings-Vorstoß zur Zurückhaltung
Die CDU hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dessen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zur Zurückhaltung ermahnt. "Grundsätzlich unterstützen wir die Haltung der Bundesregierung", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt aber Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte - die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu."
Es müsse darauf geachtet werden, "durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen ’Pull-Faktor’ zu schaffen und weitere Migranten zu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen", sagte der CDU-Innenpolitiker.
Zudem müsse Deutschland den Eindruck eines Alleingangs vermeiden: "Gerade wir Deutschen sollten vor öffentlichen Einlassungen wie der des SPD-Außenministers auch bedenken, welche Wahrnehmung - mag sie nun zutreffend oder unzutreffend sein - sich bei manchem unserer europäischen Nachbarn hinsichtlich der Migrationskrise herausgebildet hat", sagte Frei. Ziel sei und bleibe "eine europäisch abgestimmte Lösung", was die Aufnahme geretteter Flüchtlinge angeht.
Die Linkspartei begrüßte Maas’ Vorstoß im Grundsatz, kritisierte ihn aber als unzureichend. "Der Vorschlag ist lange überfällig", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen zu AFP in Berlin. Die Initiative bleibe allerdings "ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Deutschland habe bei der Flüchtlingsaufnahme "jahrelang jede europäische Solidarität blockiert", kritisierte die Oppositionspolitikerin. Statt die zivile Seenotrettung zu unterstützen, "hatte man sich auf europäischer Ebene für mehr Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung eingesetzt".
Bundesaußenminister Maas hatte eine neue deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen", fügte er hinzu.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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