SPD warnt von der Leyen vor Rückgriff auf Stimmen der Rechten im EU-Parlament / Foto: ©
SPD warnt von der Leyen vor Rückgriff auf Stimmen der Rechten im EU-Parlament
Die SPD hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen davor gewarnt, bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin auf Stimmen rechtsnationaler und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament zu setzen. Eine Wahl mit den Stimmen von rechts sei denkbar, weil es "höchst zweifelhaft" erscheine, "dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schrieb der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, in einem Beitrag für den "Tagesspiegel".
SPD-Politiker Post wies auf die großen Vorbehalte bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen von der Leyen hin. Hingegen zeichne sich eine Unterstützung von "rechten und rechtsnationalen Parteien" für die deutsche Verteidigungsministerin ab, schrieb er. Er forderte von der Leyen auf, sich von diesen Kräften öffentlich klar abzugrenzen.
Post schrieb: "Anstatt dies stillschweigend in Kauf zu nehmen, sollte Frau von der Leyen unmissverständlich erklären, dass sie aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt werden will - und keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und Rechtsnationalen um Orban, Kaczynski, Salvini und Co." Eine Wahl der neuen Leitung der EU-Kommission mit den Stimmen von Rechtsaußen "wäre eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie", warnte der SPD-Politiker.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber kritisierte derweil die Umstände seiner Niederlage im Rennen um den Posten des neuen Kommissionspräsidenten. Er sei "noch immer tief enttäuscht", sagte der gescheiterte EVP-Spitzenkandidat Weber der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Was weh tut, ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe."
Das Europaparlament soll am Dienstagabend über von der Leyen abstimmen. Die Bundesverteidigungsministerin war von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen worden. Um gewählt zu werden, ist die absolute Mehrheit der 746 Mitglieder der EU-Volksvertretung nötig, also 374 Stimmen.
Eine Mehrheit für von der Leyen ist nicht sicher. Scheitert die 60-Jährige bei der Abstimmung, ist sie aus dem Rennen. Die Europäischen Sozialdemokraten wollten sich noch nicht festlegen, ob sie für von der Leyen stimmen. Besonders in der deutschen SPD gibt es großen Widerstand gegen die CDU-Kandidatin.
Weber gab den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mitschuld am Machtverlust des Europaparlaments im Kampf um die neue EU-Kommissionsspitze. "Die Tatsache, dass Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament nicht den Führungsanspruch der stärksten Partei, nämlich der EVP, akzeptiert haben, hat das Parlament geschwächt", sagte Weber der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Samstagsausgaben). Dies sei eigentlich eine "Selbstverständlichkeit im demokratischen Miteinander".
Die Fraktionen im EU-Parlament und der EU-Rat hatten nach der Europawahl um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gerungen. Weil Webers konservative EVP als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgegangen war, reklamierte der Niederbayer den Posten für sich. Allerdings konnte er sich keine ausreichende Unterstützung sichern. In der Folge nominierten die Staats- und Regierungschefs der EU Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin.
(V.Korablyov--DTZ)
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