Deutsche Tageszeitung - AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit

AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit


AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit
AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit / Foto: ©

Die AfD hat am Samstag in Cottbus die heiße Wahlkampfphase vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland eingeläutet. Unter dem Motto "Vollende die Wende" traten vor der Stadthalle in Cottbus Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bei einem sogenannten Volksfest gemeinsam mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke, dem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban sowie Bundeschef Jörg Meuthen auf. Hunderte Menschen mit Deutschlandfahnen jubelten den Politikern zu.

Textgröße ändern:

Kalbitz sagte, die AfD sei keine "Protestpartei", sondern wolle zahlreiche Sachthemen angehen: Die AfD bekenne sich zur Braunkohle, sagte er etwa unter Jubelrufen bei dem Auftritt in der Lausitz. Es sei "höchste Zeit", dass es bei der Wahl am 1. September zu einer "gesunden Verschiebung" in der Politik komme.

Kalbitz gehört wie Urban und Höcke zur AfD-Rechtsaußen-Gruppe, dem "Flügel". Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mit Spannung war der gemeinsame Auftritt mit Bundeschef Meuthen erwartet worden. Beim "Flügel"-Treffen vor einer Woche hatte Höcke deutliche Kritik am aktuellen Vorstand geübt: Wenn die Thüringen-Wahl im Oktober vorbei sei, werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben", sagte er.

Meuthen demonstrierte dagegen in Cottbus Einigkeit. Die AfD stehe keineswegs vor der Spaltung. "Wir lassen uns nicht spalten", versicherte er. Doch ringe die Partei "zuweilen auch miteinander um den richtigen Weg und die richtige Politik". Meuthen fügte hinzu, Wahlkampf im Osten mache besonders viel Spaß, da die Menschen dort ein "klares unabhängiges Denken" hätten.

Am Sonntag startet nach der brandenburgischen AfD auch der sächsische Landesverband im Schützenhaus der Kleinstadt Lommatzsch den Wahlkampf – dort treten erneut Kalbitz, Urban und Höcke auf, allerdings ohne Meuthen.

Höcke äußerte sich in seiner Rede nicht zum innerparteilichen Richtungsstreit. Als er auf dem Platz vor der Stadthalle eintraf, empfing ihn die Menge mit Jubelrufen und rief in Sprechchören seinen Namen. Die aktuelle Einwanderungspolitik nannte er eine "von oben verordnete multikulturelle Revolution" und eine "Abschaffung des deutschen Volkes als Souverän".

Einige dutzend Gegendemonstranten versammelten sich nach Höckes Auftritt vor der Stadthalle und skandierten „Höcke raus, Nazis raus“.

In Sachsen wird wie in Brandenburg am 1. September gewählt, Thüringen wählt am 27. Oktober. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist für die AfD komfortabel: Umfragen sehen die Partei in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar bei 26 Prozent gleichauf mit der CDU.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Textgröße ändern: