Festnahmen bei Demonstration in Moskau für unabhängige Kommunalwahl-Kandidaten

Deutsche Tageszeitung - Festnahmen bei Demonstration in Moskau für unabhängige Kommunalwahl-Kandidaten

POLITIK 14.07.2019

Festnahmen bei Demonstration in Moskau für unabhängige Kommunalwahl-Kandidaten / Foto: ©

Bei Protesten gegen mutmaßliche Behinderungen der Opposition bei den kommenden Kommunalwahlen sind am Sonntag mehrere Unterstützer des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden. Die rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf mehrerer Kandidaten, darunter Anhänger Nawalnys, gefolgt. Die Kandidaten werfen der Moskauer Wahlleitung vor, Oppositionspolitiker von den Stimmzetteln streichen zu wollen.

Textgröße ändern:

Rund ein Dutzend Teilnehmer wurden am späten Nachmittag festgenommen. Unter ihnen waren auch drei Nawalny nahestehende Organisatoren des Protests. Die Polizei war bei der Demonstration im Moskauer Stadtzentrum massiv präsent, schritt zunächst allerdings nicht ein. Nach russischem Recht dürfen Kandidaten Wählerversammlungen organisieren, sofern sie dabei auf Transparente und Lautsprecher-Beschallung verzichten.

Russlandweit werden im September Kommunal- und Regionalparlamente gewählt. Kandidaten, die nicht für große Parteien antreten, müssen der Wahlleitung zahlreiche Unterstützerunterschriften vorlegen, um zugelassen zu werden. Die Demonstranten werfen der Wahlleitung in Moskau vor, sie fälschlicherweise der Unterschriftenfälschung zu beschuldigen und Kandidaten von Wahlzetteln streichen zu wollen.

"Überall in Moskau entfernen sie unabhängige Kandidaten", sagte der Stadtvertreter Ilja Jaschin, einer der festgenommenen Nawalny-Unterstützer. Eine weitere Nawalny-Unterstützerin, Ljubow Sobol, trat bereits am Samstag in Hungerstreik. Laut Behörden soll eine erhebliche Zahl ihrer Unterstützerunterschriften falsch sein. Auch sie wurde festgenommen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.