EU-Außenminister beraten über Flüchtlingsfrage und Irans Urananreicherung

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Flüchtlingsfrage und Irans Urananreicherung

POLITIK 15.07.2019

EU-Außenminister beraten über Flüchtlingsfrage und Irans Urananreicherung / Foto: ©

Die EU-Außenminister befassen sich heute mit der Lage von Flüchtlingen in Libyen und der seit März eingestellten Seenotrettung der Marine-Mission "Sophia" im zentralen Mittelmeer (10.00 Uhr). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende feste Kontingente eines Teils der EU-Staaten für die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen gefordert. Mit der Frage befassen sich am Donnerstag auch die EU-Innenminister.

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Weiteres Thema des Brüsseler Treffens ist der Umgang mit der durch den Iran wiederaufgenommenen Uran-Anreicherung. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie diese als Verstoß gegen das internationale Atomabkommen sieht und Teheran aufgefordert, die Schritte unverzüglich rückgängig zu machen. Darüber hinaus befasst sich die EU am Montag mit der Frage, ob sie Sanktionen gegen die Türkei wegen der aus ihrer Sicht illegalen Gasbohrungen vor Zypern verhängt.

(M.Dylatov--DTZ)

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.