Deutsche Tageszeitung - Von der Leyens peinlich knappe Wahl belastet GroKo

Die knappe Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin belastet die große Koalition. In scharfen Worten kritisierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Weigerung des Koalitionspartners SPD, von der Leyen zu unterstützen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der SPD ein "unsägliches Verhalten" vor. Führende Sozialdemokraten gratulierten von der Leyen zur Wahl und stellten eine konstruktive Zusammenarbeit bei gemeinsamen Anliegen in Aussicht.
 
Kramp-Karrenbauer hob hervor, dass sich die deutsche SPD mit ihrer Ablehnungshaltung auch in den Reihen der europäischen Sozialdemokraten in die Minderheit manövriert habe: Dort habe von der Leyen nämlich eine "deutlichen Mehrheit" erhalten - trotz einer "Kampagne gegen Ursula von der Leyen" von Seiten der SPD-Abgeordneten.
 
"Umso seltsamer und befremdlicher ist die Tatsache, dass die erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit mehr als 50 Jahren nicht die Unterstützung von SPD-Abgeordneten und Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten hat", sagte die CDU-Chefin. "Das ist etwas, was sicherlich auch in Deutschland selbst noch einmal zu Nachfragen führen wird."
 
CSU-Generalsekretär Blume sagte der "Welt": "Das unsägliche Verhalten der SPD ist eine Belastung für die Groko." Das gesamte Parlament habe aber "Verantwortung für Europa gezeigt und die destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten überstimmt". Die SPD-Europaabgeordneten hatten sich vor der Wahl auf eine Ablehnung von der Leyens festgelegt. Sie argumentierten unter anderem, dass die Christdemokratin nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten sei.
 
Trotz Widerstands der SPD hatte die Führung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament am Dienstag eine Wahlempfehlung für von der Leyen abgegeben. Nach Fraktionsangaben zeichnete sich ab, dass rund 50 Sozialdemokraten gegen von der Leyen stimmen wollten und hundert andere für sie. Die Wahl war geheim. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel wünschte von der Leyen nach der Wahl "eine glückliche Hand" an der Kommissionsspitze. "Jetzt gilt es, Europa wieder zusammenzuführen", sagte er. Er forderte die künftige Kommissionspräsidentin auf, das Spitzenkandidatenprinzip wie angekündigt verbindlich zu verankern. "Auf diesem Weg werden wir von der Leyen mit voller Kraft unterstützen."
 
Bundesfinanzminister und SPD-Parteivize Olaf Scholz erklärte, er freue sich auf eine "weiterhin gute Zusammenarbeit". Es sei gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin "zentrale Vorhaben aufgegriffen" habe - wie etwa das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa".

Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wünschte von der Leyen Erfolg als EU-Kommissionspräsidentin. "Den ist sie den Bürgern schuldig - auch wegen der unglaublichen Menge Porzellan, das die EU-Regierungschefs gerade zerdeppert haben", erklärte er. "Am Ende des Tages messen wir sie an ihren Taten."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Glückwunsch an von der Leyen, sie übernehme das Amt "in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen" werde. "Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen."

Die Wirtschaftsverbände in Deutschland reagierten mit Erleichterung auf die Wahl von der Leyens. Eine Mehrheit der Parlamentarier sei "ihrer Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa gerecht geworden", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

(U.Beriyev--DTZ)