Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

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Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

POLITIK 17.07.2019

Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin / Foto: ©

Politischer Paukenschlag in Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als neue Bundesverteidigungsministerin ins Kabinett von Angela Merkel (CDU) ein. Kramp-Karrenbauer werde bereits am Mittwochvormittag vereidigt, hieß es am Dienstagabend in Parteikreisen in Berlin. Die 56-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ursula von der Leyen an, die vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

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Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Kabinett gilt als große Überraschung. Auch im CDU-Präsidium sei der Wechsel "für einige überraschend gekommen", hieß es in Parteikreisen. Kramp-Karrenbauers Entscheidung sei aber "sehr positiv" aufgenommen worden. Die Erwartung sei, dass sie als Kabinettsmitglied "noch stärker" sei. Ihre Arbeit an der Weiterentwicklung der CDU werde Kramp-Karrenbauer auch als Ministerin "mit voller Kraft fortsetzen".

CDU-Vizechef Thomas Strobl erklärte: "Diese Überraschung ist mehr als gelungen!" Kramp-Karrenbauer sei "die richtige Frau für diese verantwortungsvolle Position". Als Innenministerin des Saarlands habe sie ihre Expertise in der Sicherheitspolitik unter Beweis gestellt.

Kramp-Karrenbauer und Merkel gelten als enge Vertraute. Die Saarländerin war die Wunschkandidatin der Kanzlerin für den CDU-Vorsitz; dass Kramp-Karrenbauer ins Kabinett wechseln würde, war aber nicht erwartet worden. Als Parteivorsitzende hat sie größere politische Freiheiten, wenn sie nicht zugleich in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist - diese Argumentation wurde auch in Merkels Umfeld vertreten.

Die bisherige Ministerin von der Leyen hatte für Mittwoch ihren Rücktritt von dem Amt angekündigt, das sie seit 2013 bekleidet hatte. Merkel hatte am Dienstagnachmittag angekündigt, die Neubesetzung "sehr schnell" zu klären. "Die Bundesverteidigungsministerin, der Bundesverteidigungsminister ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, das kann man nicht lange offen lassen", sagte die Kanzlerin.

Für von der Leyens Nachfolge war zuletzt vor allem der Name von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt worden. Er bleibt nun aber in seinem bisherigen Amt. Auch sonst soll es keinen weiteren Wechsel in Merkels Kabinett geben.

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort einige Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" und durch Material- und Ausrüstungsmängel.

(V.Sørensen--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

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