Perus Ex-Präsident Toledo wegen Korruptionsvorwürfen in den USA festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Perus Ex-Präsident Toledo wegen Korruptionsvorwürfen in den USA festgenommen

POLITIK 17.07.2019

Perus Ex-Präsident Toledo wegen Korruptionsvorwürfen in den USA festgenommen / Foto: ©

Wegen Korruptionsvorwürfen ist der frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo in den USA festgenommen worden. Das US-Justizministerium erklärte am Dienstag, damit sei auf ein Auslieferungsgesuch der peruanischen Regierung reagiert worden.

Textgröße ändern:

Toledo wird in seiner Heimat vorgeworfen, vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen Dollar erhalten zu haben. Im Gegenzug soll der Präsident der Jahre 2001 bis 2006 dem Unternehmen den Auftrag für den Bau einer Schnellstraße zwischen Peru und Brasilien verschafft haben.

Der in Kalifornien lebende Ex-Staatschef weist die Vorwürfe zurück. Das Auslieferungsverfahren gegen den 73-Jährigen könnte Monate dauern. Odebrecht soll in einer ganzen Reihe lateinamerikanischer Staaten Politiker bestochen haben, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.