Opposition übt scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

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Opposition übt scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

POLITIK 17.07.2019

Opposition übt scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin / Foto: ©

Die Nominierung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ist in den Reihen der Opposition auf erhebliche Kritik gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der CDU am Mittwoch in Berlin vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Ähnlich äußerte sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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"In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden", erklärte Korte. Strack-Zimmermann kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Union würde die Bundeswehr für "Personalspielchen missbrauchen".

Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin am Dienstagabend in einer ersten Reaktion. Es hätte "auch Alternativen mit Kenntnis und Akzeptanz in der Truppe gegeben".

Kramp-Karrenbauer soll nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin deren Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin werden. Diese Entscheidung hatte die CDU am Dienstagabend nach der Bestätigung von der Leyens durch das Europaparlament bekanntgegeben.

Sie gilt als große Überraschung. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte noch vor zwei Wochen den Posten des Verteidigungsministerium per Interview abgelehnt und auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende verwiesen.

Für von der Leyens Nachfolge war zuletzt vor allem der Name von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt worden. Er bleibt nun aber in seinem bisherigen Amt. Auch sonst soll es keinen weiteren Wechsel in Merkels Kabinett geben.

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel.

(I.Beryonev--DTZ)

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