Deutsche Tageszeitung - Neu gewähltes griechisches Parlament vereidigt

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Neu gewähltes griechisches Parlament vereidigt

POLITIK 17.07.2019

Neu gewähltes griechisches Parlament vereidigt / Foto: ©

Griechenlands neu gewähltes Parlament ist am Mittwoch vereidigt worden. Die Abgeordneten der sechs Parteien werden am Donnerstag offiziell ihre Arbeit aufnehmen, nachdem sie einen Parlamentspräsidenten bestimmt haben. Bei der Wahl am 7. Juli hatte die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit erlangt und hält 158 der insgesamt 300 Parlamentssitze.

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Mitsotakis hat Wirtschaftswachstum als Priorität angegeben und will dies mit Steuersenkungen und Privatisierungen erreichen. Details seiner Strategie wird er am Wochenende skizzieren, bevor er sich am Sonntag einer Vertrauensabstimmung stellt. Bis Ende des Monats soll ein Gesetzentwurf für Steuererleichterungen vorgelegt werden. Unter anderem soll die unbeliebte Vermögenssteuer Enfia ab 2020 schrittweise um 30 Prozent gekürzt werden.

Die neue Regierung hat zudem angekündigt, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen. Der 51-jährige Mitsotakis hatte seinem Vorgänger Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Partei vorgeworfen, "Griechenland und Europa mit Migranten zu füllen".

(V.Korablyov--DTZ)

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

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