Ältere Menschen zeigen Unterstützung für junge Demonstranten in Hongkong

Deutsche Tageszeitung - Ältere Menschen zeigen Unterstützung für junge Demonstranten in Hongkong

POLITIK 17.07.2019

Ältere Menschen zeigen Unterstützung für junge Demonstranten in Hongkong / Foto: ©

Tausende ältere Menschen haben sich bei einem Protestmarsch in Hongkong mit den mehrheitlich jungen Demonstranten solidarisiert, die seit Wochen gegen die pekingtreue Regierung protestieren. "Die jungen Leute erinnern uns daran, dass wir nicht mehr schweigen sollten", sagte eine 55-jährige Teilnehmerin des sogenannten Graue-Haare-Marsches am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

In Hongkong gibt es seit Wochen Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz richteten, das erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte. Trotz der Zusage von Regierungschefin Lam, das umstrittene Gesetz dauerhaft auf Eis zu legen, finden weiter Proteste statt.

Die Demonstranten fordern unter anderem demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und Lams Rücktritt. Die meisten der Kundgebungen verliefen friedlich. Zuletzt war es bei den Protesten aber wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen älterer Menschen für die jungen Demonstranten genießt die pekingtreue Regierung weiterhin breite Unterstützung unter den älteren Einwohnern der Finanzmetropole. Vergangenen Monat versammelten sich zehntausende Menschen, im Schnitt deutlich älter als die Demonstranten, um der Polizei ihre Unterstützung auszusprechen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

(M.Dylatov--DTZ)

Geplante Spitzentreffen in Deutschland wegen Biden-Absage verschoben

Die für Samstag geplanten diplomatischen Spitzentreffen in Deutschland sind wegen der wetterbedingten Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden verschoben worden. Die Verschiebung betrifft sowohl die Zusammenkunft der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein wie auch das anvisierte Vierer-Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien, wie die Bundesregierung und die US-Armee am Mittwoch mitteilten. Neue Termine für die Begegnungen stehen noch nicht fest.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.