Schulze pocht vor Sitzung des Klimakabinetts auf höhere Luftverkehrsabgabe

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Schulze pocht vor Sitzung des Klimakabinetts auf höhere Luftverkehrsabgabe

POLITIK 17.07.2019

Schulze pocht vor Sitzung des Klimakabinetts auf höhere Luftverkehrsabgabe / Foto: ©

Vor der Sitzung des Klimakabinetts am heutigen Donnerstag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür geworben, das Fliegen teurer zu machen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis."

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Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, sagte Schulze. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung." Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren, sagte die Ministerin.

Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, "dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen". Mit "Schönrechnereien" habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht. "Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt", sagte Schulze. "Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht."

Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend in Berlin erneut zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt dürften die Debatten über eine CO2-Bepreisung stehen. Dabei gibt es kontroverse Diskussionen über eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wie Verkehr und Gebäudeheizungen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte vom Klimakabinett einen "ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis". "Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Doch werde es nicht reichen, der "CO2-Vergiftung" nur ein Preisschild anzuhängen. Die erneuerbaren Energien müssten angekurbelt und die "Bremsklötze für eine Verkehrs- und Agrarwende beseitigt" werden, sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef pochte zudem auf ein Gesetz zum Kohleausstieg. Seit sechs Monaten liege der Kohlekompromiss bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Schublade. "Passiert ist damit bislang nichts."

(A.Nikiforov--DTZ)

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