Seehofer fordert schnelles Ende der "quälenden Prozesse" bei Flüchtlingsaufnahme

Deutsche Tageszeitung - Seehofer fordert schnelles Ende der "quälenden Prozesse" bei Flüchtlingsaufnahme

POLITIK 18.07.2019

Seehofer fordert schnelles Ende der "quälenden Prozesse" bei Flüchtlingsaufnahme / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine schnelle Einigung im Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung gefordert. Nötig sei ein "kontrollierter Notfallmechanismus" zur Aufnahme der Migranten, sagte Seehofer am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Helsinki. Die "quälenden Prozesse" der vergangenen Wochen, als Hilfsschiffe mit Migranten "acht oder 14 Tage vor der Küste" ausharren mussten, müssten beendet werden. "Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist."

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In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.

Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist nach AFP-Informationen eine "Koalition der Aufnahmewilligen" aus sechs bis elf Ländern.

Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini wies den Vorstoß umgehend zurück. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen".

Seehofer kündigte am Donnerstagmorgen weitere bilaterale Gespräche mit Italien und auch Malta an, das gleichfalls Ankunftsland auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa ist. Er könne aber "beim besten Willen noch nicht sagen, ob wir am Ende heute schon abschließen können". Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Inforadio des rbb, er gehe nicht davon aus, dass es "heute eine Einigung gibt".

Seehofer sagte, es müsse auch verhindert werden, dass es durch die Flüchtlingsaufnahme "einen Pull-Effekt" gebe, der mehr Flüchtlinge dazu bringt, sich auf den Weg nach Europa zu machen. "Wir wollen ja (...) keine Wiederholung der Situation von 2015."

(W.Novokshonov--DTZ)

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