Deutsche Kapitänin Rackete in Italien zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft
Die in Italien festgenommene deutsche Kapitänin eines Flüchtlingsrettungsschiffes, Carola Rackete, ist am Donnerstag zu einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft auf Sizilien erschienen. Begleitet von einem großen Medienrummel kam die 31-Jährige in der Stadt Agrigent beim Gericht an, lehnte jeglichen Kommentar aber ab. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor sowie das Eindringen in italienische Gewässer trotz eines offiziellen Verbots.
Rackete war am 29. Juni festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte, obwohl Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini das Anlegen jeglicher Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer in italienischen Häfen verboten hatte. Dabei stieß die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Küstenwache, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte. Rackete begründete ihr Vorgehen mit der verzweifelten Lage der Menschen an Bord, nachdem sich über zwei Wochen lang kein Hafen zur Aufnahme der "Sea-Watch 3" bereit erklärt hatte.
Wenige Tage später erklärte ein italienisches Gericht die Festnahme der deutschen Kapitänin für ungültig. Eine Richterin entschied, die 31-Jährige habe lediglich Menschenleben retten wollen. Das Verfahren gegen Rackete wurde aber fortgesetzt. Bei der Staatsanwaltschaft soll sie am Donnerstag nun erklären, warum sie die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete, ohne auf die libysche Küstenwache zu warten, und warum sie dann mit ihrem Schiff nicht einen libyschen oder tunesischen Hafen ansteuerte.
Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO kritisieren die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern als menschenverachtend und lebensgefährlich. Dort werden Flüchtlinge regelmäßig misshandelt, gefoltert und auch getötet. Die Organisation Sea Watch und andere Hilfsorganisationen lehnen daher ein Zurückschicken von Migranten in das nordafrikanische Land strikt ab. Auch die libysche Küstenwache steht massiv in der Kritik.
Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte beim Obersten Gericht Italiens auch Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, den Vorwurf des gewaltsamen Eindringens in den Hafen von Lampedusa durch Rackete nicht aufrecht zu erhalten. Ursprünglich sollte Rackete wegen des Zusammenstoßes mit dem Schnellboot der Küstenwache auch Gewalt gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen werden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.
Der Fall Rackete hatte europaweit für Schlagzeilen gesorgt, weil ein Flüchtlingsrettungsschiff trotz eines offiziellen Verbots in einen europäischen Hafen eingelaufen war. Salvini von der fremdenfeindlichen Lega tobte und nannte Rackete eine "verbrecherische Kapitänin", die versucht habe, "fünf italienische Soldaten zu töten".
Rackete reichte später Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstachelung zur Gewalt ein. Er reagierte mit der Aussage: "Sie verstößt gegen die Gesetze und attackiert italienische Militärschiffe, und dann verklagt sie mich." Und er fügte hinzu: "Ich habe keine Angst vor der Mafia, also stellt euch eine reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin vor."
Die deutsche Kapitänin erhielt von der Stadt Paris und Barcelona Auszeichnungen für ihren Mut bei der Flüchtlingsrettung. Eine Internetkampagne zur Unterstützung der 31-Jährigen bei den Gerichtskosten und zur Fortsetzung der Flüchtlingsrettung durch Sea Watch brachte binnen weniger Tage mehr als 1,4 Millionen Euro ein.
(V.Sørensen--DTZ)