Deutsche Tageszeitung - Sánchez schließt Kabinettsposten für Podemos-Chef Iglesias aus

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Sánchez schließt Kabinettsposten für Podemos-Chef Iglesias aus

POLITIK 18.07.2019

Sánchez schließt Kabinettsposten für Podemos-Chef Iglesias aus / Foto: ©

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will dem Chef der linken Podemos-Partei, Pablo Iglesias, bei der Bildung einer neuen Regierung keinen Kabinettsposten einräumen. Eine Regierung mit Iglesias würde "nicht funktionieren", "sie wäre gelähmt", sagte Sánchez am Donnerstag dem Fernsehsender La Sexta. Da seine Sozialistische Partei nach den Wahlen vom April nur über 123 von 350 Sitzen im Parlament verfügt, ist Sánchez bei der für Dienstag geplanten Wahl des Regierungschefs auf die 42 Podemos-Abgeordneten und die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.

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Bei den Verhandlungen mit Podemos hatte Sánchez es zunächst ausgeschlossen, überhaupt Kabinettsposten an den kleineren Partner zu vergeben. Inzwischen lenkte er aber ein und bot Podemos an, Fachleute für bestimmte Ressorts zu ernennen, die nicht der Parteiführung angehören.

Das "Haupthindernis ist die Beteiligung von Iglesias an der Regierung", sagte Sánchez auf die Frage des Senders La Sexta, warum noch keine Einigung zwischen Sánchez’ Sozialisten und der Podemos erzielt worden sei. Uneinigkeiten bestünden unter anderem in der Katalonien-Frage, fügte Sánchez an.

70 Prozent der Podemos-Mitglieder stimmten laut einer parteiinternen Befragung für eine Koalition mit den Sozialisten "ohne Vetos". Eine Regierungsmehrheit ist den Sozialisten bei der Abstimmung am Dienstag jedoch nicht sicher.

Erhält Sánchez im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, kann er sich zwei Tage später erneut zur Wahl stellen. Dann würde die relative Mehrheit der Stimmen reichen. Scheitert die Regierungsbildung auch dann, haben die Parteien zwei Monate Zeit, um eine andere Lösung zu suchen. Danach müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Es wäre zum vierten Mal in vier Jahren, dass die spanische Bevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen würde. Die zunehmende Zersplitterung der spanischen Parteienlandschaft erschwert es Regierungen, stabile Mehrheiten zu bilden.

Im März 2016 hatte Podemos bei der Wahl des Regierungschefs gegen Sánchez gestimmt. Die politische Blockade führte wenige Monate später zu Neuwahlen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

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