Deutsche Tageszeitung - Ukraine schlägt Russland Gefangenenaustausch vor

Ukraine schlägt Russland Gefangenenaustausch vor


Ukraine schlägt Russland Gefangenenaustausch vor
Ukraine schlägt Russland Gefangenenaustausch vor / Foto: ©

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Kiew sei bereit, den russischen Journalisten Kirilo Wyschinski gegen den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow auszutauschen, teilte Selenskyj am Freitag mit. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa wies das Angebot zurück. Wyschinski selbst lehne einen Austausch "kategorisch" ab, teilte sie mit. Der Journalist müsse ohne "jegliche Bedingungen" freigelassen werden.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Filmemacher Senzow war im Mai 2014 festgenommen worden, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte. Anschließend wurde er in einem international kritisierten Prozess wegen Vorbereitung eines "terroristischen Anschlags" zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der 43-Jährige ist der bekannteste von dutzenden in Russland inhaftierten Ukrainern, die Kiew als politische Gefangene ansieht.

Wyschinski, der für die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Kiew tätig war, wurde im Mai 2018 wegen des Vorwurfs des Hochverrats festgenommen. Der heute 52-Jährige habe 2014 nach der Annexion der Krim durch Moskau "subversive" Berichterstattung zu deren Rechtfertigung betrieben, hieß es zur Begründung.

Wyschinski, der sowohl die ukrainische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wartet derzeit auf seinen Prozess. Ein Gericht in Kiew verlängerte am Freitag seine Haft für weitere zwei Monate, was von Moskau scharf kritisiert wurde. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung im Onlinedienst Facebook als "Schande".

Kreml-Sprecher Sprecher Dmitri Peskow hatte am Donnerstag erklärt, eine "Rückkehr" von Wyschinski wäre ein "hervorragender erster Schritt", um die Beziehungen beider Länder zu verbessern. Das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau ist seit der Krimkrise 2014 und dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine extrem angespannt. Selenskyj hatte in der vergangenen Woche erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich

Die USA erhöhen den Druck in der Handelspolitik: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump am Montag angekündigt, dass die bereits angedrohten Zölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen. Gleichwohl drohte Trump gegen China zunächst keine Maßnahmen an - dennoch wächst international die Sorge vor wachsenden Handelsbarrieren.

Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen

Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.

Früherer Bundestagsabgeordneter Mutlu verlässt Grüne wegen Gelbhaar-Affäre

Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.

Textgröße ändern: