Kramp-Karrenbauer erinnert Bundeswehr an Verantwortung im Kampf gegen Rechts

Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer erinnert Bundeswehr an Verantwortung im Kampf gegen Rechts

POLITIK 20.07.2019

Kramp-Karrenbauer erinnert Bundeswehr an Verantwortung im Kampf gegen Rechts / Foto: ©

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehr an ihre Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hetze erinnert. "Wir erleben auch heute, dass rechtmäßige und demokratische Amtsträger als Volksverräter beschimpft werden", sagte sie am Samstag anlässlich des Gelöbnisses von rund 400 Soldatinnen und Soldaten in Berlin. Damit zog sie einen Vergleich zum Nationalsozialismus, da das Gelöbnis am 75. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats stattfand.

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"Wir erleben auch heute, dass unsere Demokratie verächtlich gemacht wird", fuhr Kramp-Karrenbauer fort. Zudem gebe es "Angriffe auf die Werte unserer Verfassung" und "Hetze von Populisten und politischen Brandstiftern". In Erinnerung an die Widerstandsgruppe rund um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg sagte sie: "Diese Tradition verpflichtet." Die Offiziere seien Vorbilder.

"Den Staatsbürger in Uniform gibt es nur mit einem staatsbürgerlichen Gewissen", fuhr Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten Rede als neue Verteidigungsministerin fort. Sie gratulierte den Soldaten zum Gelöbnis und versicherte: "Sie können sich auf mich verlassen."

(I.Beryonev--DTZ)

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Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

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