Kramp-Karrenbauer erinnert Bundeswehr an Verantwortung im Kampf gegen Extremismus / Foto: ©
Kramp-Karrenbauer erinnert Bundeswehr an Verantwortung im Kampf gegen Extremismus
Im Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft hat die Regierung die Bundeswehr an ihre Verantwortung im Kampf gegen Extremismus und Hetze erinnert. "Wir erleben auch heute, dass rechtmäßige und demokratische Amtsträger als Volksverräter beschimpft werden", sagte die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag in Berlin. Die Tradition der Widerstandskämpfer "verpflichtet". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe "Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann".
Kramp-Karrenbauer richtete ihre erste Rede als Verteidigungsministerin an rund 400 Rekrutinnen und Rekruten, die am Samstag in Berlin ihr feierliches Gelöbnis ablegten. Dabei erinnerte sie ebenso wie Merkel an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor genau 75 Jahren und verwies auch auf heutige Missstände.
"Wir erleben auch heute, dass unsere Demokratie verächtlich gemacht wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem gebe es "Angriffe auf die Werte unserer Verfassung" und "Hetze von Populisten und politischen Brandstiftern". In Erinnerung an die Widerstandsgruppe rund um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg sagte sie: "Diese Tradition verpflichtet." Die Offiziere seien Vorbilder.
Der soldatische Dienst erfordere "Gehorsam - aber keinen blinden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Den Staatsbürger in Uniform gibt es nur mit einem staatsbürgerlichen Gewissen." Sie gratulierte den Soldaten zum Gelöbnis und versicherte: "Sie können sich auf mich verlassen." Zugleich würdigte Kramp-Karrenbauer die Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen sich die Soldaten dafür einsetzten, "Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, in Würde, in Frieden, frei von Furcht".
Merkel sagte bei dem feierlichen Gelöbnis an die Soldaten gerichtet, in einigen Momenten habe "der Einzelne die moralische Pflicht", zu widersprechen und sich zu widersetzen. Sie verwies auf das im Grundgesetz verankerte Recht zum Widerstand. Stauffenberg und seine Verbündeten hätten sich nicht auf ein solches Recht berufen können und trotzdem den Versuch gewagt, "das nationalsozialistische Unrechtsregime zu stürzen, in vollem Bewusstsein persönlicher Konsequenzen".
Die Widerstandskämpfer seien Vorbilder und ihre "klare Haltung, ihr Mut" müssten "uns auch heute leiten", sagte Merkel. Ihr Vorgehen bleibe eine Mahnung. "Sie mahnen uns, wachsam zu sein. Sie mahnen uns, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten." Auch das sei "Dienst für unser Land".
Stauffenberg und einige seiner Mitverschwörer waren unmittelbar nach dem gescheiterten Attentat verhaftet und im Bendlerblock hingerichtet worden. In dem heutigen Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums fand das Gelöbnis vom Samstag statt, später gab es eine Zeremonie in Gedenken an die Toten und eine Kranzniederlegung.
Dabei sagte Merkel, auch abseits der Stauffenberg-Gruppe sei der Widerstand gegen den Nationalsozialismus "vielfältig" gewesen - sie nannte etwa die Gruppen Kreisauer Kreis und Weiße Rose, den Widerstand der Kommunisten und nicht zuletzt der verfolgten Juden und Sinti und Roma selbst.
Die Kanzlerin rief vor diesem Hintergrund zur Zivilcourage in diesen Zeiten auf. "Als Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie haben wir die Verpflichtung", sagte sie. Dazu gehöre, dass Politiker und Ehrenamtliche "nicht um Leib und Leben fürchten müssen", dass Juden in deutschen Städten "sorgenfrei die Kippa tragen können" und "dass wir nicht dulden, wenn Menschen gegen andere hetzen".
(V.Sørensen--DTZ)
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