Deutsche Tageszeitung - Erneute Verschärfung der Waffenrechte nach Anschlag auf Moscheen in Neuseeland

Erneute Verschärfung der Waffenrechte nach Anschlag auf Moscheen in Neuseeland


Erneute Verschärfung der Waffenrechte nach Anschlag auf Moscheen in Neuseeland
Erneute Verschärfung der Waffenrechte nach Anschlag auf Moscheen in Neuseeland / Foto: ©

Rund vier Monate nach dem rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch verschärft Neuseeland erneut seine Waffenrechte. Geplant sei ein nationales Waffenregister sowie eine Einschränkung der Lizenzen, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern am Montag vor Journalisten. Es gehe darum, zu verhindern, dass Waffen in falsche Hände fallen, fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Die Regierung will Ausländern den Kauf von Schusswaffen verbieten. Bei dem Angreifer von Christchurch handelt es sich um einen Australier. Zudem dürfen Menschen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt, Bandenkriminalität, Drogen oder Schusswaffen verurteilt wurden, künftig keine Waffenlizenz besitzen.

Die Änderungen seien notwendig, um die Verteilung von Feuerwaffen in der Gesellschaft nachzuverfolgen, sagte Neuseelands Polizeiminister Stuart Nash. "Nach geltendem Recht wissen wir nicht einmal, wie viele Schusswaffen im Umlauf sind, wer die Besitzer sind, wer sie verkauft, wer sie kauft und wie sicher sie verwahrt werden", ergänzte Nash. Die Erstellung eines nationalen Waffenregisters soll rund fünf Jahre dauern. Im Land gibt es geschätzte 1,2 Millionen Schusswaffen.

In einer ersten Reaktion auf den Anschlag hatte die Regierung ein Verbot von militärischen Halbautomatik-Gewehren beschlossen. Der Angreifer von Christchurch hatte unter anderem zwei solcher Gewehre verwendet, mit denen in schneller Folge Kugeln von großem Kaliber abgefeuert werden können.

Vor einer Woche begann eine sechsmonatige Waffenamnestie. Waffenbesitzer im ganzen Land können ihre fortan illegalen Waffen zurückgeben. Sie bekommen dafür eine Entschädigung, die sich nach Modell und Alter der Waffen richtet. Nach Ablauf dieser Frist droht Besitzern illegaler Waffen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bei dem Anschlag am 15. März waren während der Freitagsgebete in der Al-Noor-Moschee und in der Linwood-Moschee 51 Menschen getötet worden. Der angeklagte australische Rechtsextremist Brenton Tarrant plädierte im Juni vor Gericht auf nicht schuldig.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Diskussionen über Hitlergruß-ähnliche Geste: Musk weist Kritik zurück

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat mit einer an den Hitlergruß erinnernden Geste für Debatten gesorgt. In Onlinenetzwerken erntete der Verbündete des kurz zuvor vereidigten US-Präsidenten Donald Trump am Montag (Ortszeit) für seinem gereckten rechten Arm heftige Kritik, unter Experten war umstritten, ob es sich um eine bewusste faschistische Geste handelte. Musk wies die Kritik in seinem Onlinedienst X zurück: Seine Gegner bräuchten "bessere schmutzige Tricks", schrieb er.

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung 2025 gesichert

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben.

Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich

Die USA erhöhen den Druck in der Handelspolitik: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump am Montag angekündigt, dass die bereits angedrohten Zölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen. Gleichwohl drohte Trump gegen China zunächst keine Maßnahmen an - dennoch wächst international die Sorge vor wachsenden Handelsbarrieren.

Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen

Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".

Textgröße ändern: