Deutsche Tageszeitung - Regierungskritische philippinische Journalistin wegen Verleumdung vor Gericht

In dem Fall geht es um einen 2012 auf Rappler erschienen Artikel über angebliche Verbindungen eines Unternehmers zu einem damaligen Richter am Obersten Gericht des Landes. Die Beschwerde des Mannes über den Artikel wurde 2017 zunächst zurückgewiesen, später erhob die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage.

"Die Regierung hofft, uns einschüchtern zu können, indem sie sowohl meine persönliche Zeit als auch unsere Ressourcen in Beschlag nimmt", sagte Ressa, die nicht vor Gericht erschien, der Nachrichtenagentur AFP. Sie werde sich nicht einschüchtern lassen. Ressa ist derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf ein umstrittenes Gesetz zu Cyber-Kriminalität. Ressas Verteidiger halten dies für unzulässig, da das Gesetz erst Monate nach der Veröffentlichung des Artikels in Kraft trat. Das Gesetz erlaubt es, bis zu zwölf Jahre nach der mutmaßlichen Verleumdung Anklage zu erheben. Ressa zufolge wird es weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Art der Nutzung von Onlinediensten haben.

Das Nachrichtenportal Rappler hatte immer wieder ausführlich und wenig schmeichelhaft über Präsident Dutertes hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität berichtet. Duterte war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden seitdem mehr als 5000 Drogenkriminelle getötet.

Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl etwa dreimal so hoch ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand bei ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

(P.Tomczyk--DTZ)