Deutsche Tageszeitung - London: Labour-Chef Corbyn ruft Johnson zu Neuwahlen auf

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London: Labour-Chef Corbyn ruft Johnson zu Neuwahlen auf

POLITIK 23.07.2019

London: Labour-Chef Corbyn ruft Johnson zu Neuwahlen auf / Foto: ©

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat den künftigen Premierminister Boris Johnson zu Neuwahlen aufgerufen. "Die Bevölkerung sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird", schrieb der Chef der Labour-Partei am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Johnson habe mit seinem Wahlversprechen, "die Steuern für die Reichsten zu senken", weniger als 100.000 Stimmen "nicht repräsentativer konservativer Parteimitglieder" bekommen, erklärte Corbyn. "Er hat aber nicht die Unterstützung unseres Landes." Der Labour-Chef warnte zudem vor den Folgen eines ungeregelten Brexits. Johnson hatte angekündigt, das Vereinigte Königreich notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen.

Der Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Nigel Farage, wünschte Johnson via Twitter Erfolg bei der Umsetzung seines Versprechens, den EU-Austritt am 31. Oktober ohne Wenn und Aber durchzuziehen. "Hat er den Mut zu liefern?", fügte der Brexit-Vordenker hinzu.

May will am Mittwochnachmittag ihren Rücktritt bei Queen Elizabeth II. einreichen. Wenige Stunden danach soll die Queen Johnson den Regierungsauftrag erteilen.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.

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